SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze
Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverlet
zung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?
Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverlet
zungen suchen zu müssen, könnte das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Darüber hinaus sieht SOPA keine rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Webseitenbetreiber vor. Dadurch werden die Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hier in Europa haben – denn das Risiko, Online-Handel zu betreiben, steigt.
Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.”
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